Meine Tätigkeit im Grossen Rat des Kantons Bern

DURCHSETZUNGSKRAFT UND KONSENSFÄHIGKEIT

 

Michael Ritter am Rednerpult im Grossen Rat (Foto: Stefan Berger, Grossrat und Stadtpräsident von Burgdorf).

Seit Anfang September 2019 bin ich Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. Ich konnte den Sitz meines Vorgängers Christoph Grimm übernehmen. stelle mich Ende März 2022 der Wiederwahl. Diese Seiten sollen einen Überblick über mein Wirken im Parlament des zweitgrössten Schweizer Kantons geben.

Die wichtigsten Einflussmöglichkeiten eines Grossrats sind persönliche Vorstösse, mitunterzeichnete Vorstösse, Reden zu den traktandierten Geschäften des Rates sowie natürlich das Stimmrecht bei den Abstimmungen im Rat. Es folgen einige Zusatzinformatioinen zu diesen Instrumenten.

 

 

Persönliche Vorstösse

MOTIONEN UND POSTULATE

 

Vorstösse sind das persönlichste Instrument eines Grossratsmitglieds. Sie können im Prinzip alles zum Inhalt haben. Ein eingereichter Vorstoss wird in der Regel zwei bis drei Sessionen nach dem Einreichen im Rat behandelt; bereits vorher gibt der Regierungsrat seine Haltung zum Vorstoss schriftlich bekannt und gibt in der Regel eine Empfehlung ab (Annahme oder Ablehnung; es gibt noch gewisse Sonderfälle „dazwischen“).

Als dringlich eingereichte Vorstösse werden bereits in der nächsten Session nach dem Einreichen behandelt; die Dringlichkeit muss aber vom Grossratsbüro (so etwas wie der Vorstand des Parlaments) bewilligt werden; wenn nicht, erfolgt die Behandlung im normalen Rhythmus. Wer einen Vorstoss einreicht, hat gewisse Sonderrechte: Sie oder er darf den Vorstoss vor dem Plenum verteidigen und vor oder nach der Stellungnahme des Regierungsrates sogar noch einmal sprechen (zweimaliges Reden zum selben Geschäft ist sonst nicht gestattet), und sie oder er entscheidet abschliessend über einen allfälligen Rückzug oder, bei einer Motion, über eine allfällige Umwandlung in ein Postulat.

Motionen und Postulate sind die beiden weitaus häufigsten Arten von Vorstössen; alle anderen Arten sind besonderen Abläufen unterworfen und werden selten eingesetzt. Eine Motion verlangt von der Regierung eine Tätigkeit in einem sehr weiten Sinne (Ergreifen von Massnahmen, Revision, Erlass oder Abschaffung von Gesetzen oder Verordnungen; Projekte jeder Art, und vieles mehr). Es gibt zwei Untertypen von Motionen, wobei aber nicht das einreichende Ratsmitglied (die Motionärin oder der Motionär) den Typ festlegen kann, sondern das Grossratsbüro auf Antrag des Regierungsrates.

Es gibt Richtlinienmotionen, bei denen der Regierungsrat einen grossen Spielraum hat, wie er die Motion, falls sie denn angenommen wird, umsetzen will. Selbst die (politisch nicht elegante) Nichtumsetzung ist grundsätzlich möglich. Richtlinienmotionen umfassen all diejenigen Inhalte, die nach Verfassung und Gesetz des Kantons Bern in die abschliessende Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. Die erwähnte Freiheit der Umsetzung ist Ausfluss der Gewaltenteilung; das Parlament kann der Regierung nicht verbindlich Kompetenzen nehmen, die nur sie hat. Die schärfere Variante der Motion ist die Motion mit Weisungscharakter. Sie liegt dann vor, wenn der Regierungsrat nicht abschliessend zuständig ist für das, was die Motion fordert. In der Regel bedeutet das, dass der Grosse Rat zuständig ist, zum Beispiel bei der Änderung von Gesetzen. Es kann sogar noch zusätzlich die Zuständigkeit des Souveräns (durch Volksabstimmung) vorliegen, etwa bei Änderungen der Kantonsverfasssung.

Postulate dagegen verlangen (nur), dass der Regierungsrat eine bestimmte Frage oder ein bestimmtes Problem prüft oder prüfen lässt und dem Grossen Rat das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis bringt. Es ist möglich, Motionen nachträglich in Postulate umzuwandeln (sogar erst während der Debatte im Plenum), die Umkehrung geht aber nicht. Das Recht auf Umwandlung hat nur die Motionärin, jedoch kann die Umwandlung vom Regierungsrat oder auch von jedem Ratsmitglied beim Motionär beantragt werden. Besteht eine Motion aus mehreren Unterpunkten, ist es sogar möglich, nur einzelne davon in ein Postulat umzuwandeln. Taktisch ist es manchmal so, dass ein Vorstoss als Postulat mehrheitsfähig wird, es als Motion aber nicht ist.